Über das Problem der Umgehung der Russland-Sanktionen ist bereits vielfach berichtet worden. In der Praxis erfolgen diese Lieferungen...
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Neufassung Dual-Use-Verordnung
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich am 9. November 2020 auf eine Neufassung der Dual-Use-Verordnung...
Server- und Cloudlösungen
Die Exportkontrolle betrifft auf den ersten Blick (nur) die Ausfuhr von Gütern. Jedoch umfassen die Exportregeln auch Technologien,...
Trump: Sanktionen gegen Venezuela
Am 5. August 2019 hat das Weiße Haus weitere Sanktionen gegen Venezuela erlassen. Mit Executive Order 13884 ("Blocking Property of the...
INSTEX – zum Scheitern verurteilt?
Mit Inkrafttreten des Wiener Iran-Abkommens kam es zu großen Veränderungen bei den Sanktionen der UN und der EU gegen den Iran. Die USA...
Lieferantenerklärung
Gerade wurde ich von einem Industrieunternehmen gebeten, eine Langzeitlieferantenerklärung zu überprüfen. Lieferantenerklärungen werden...
Risiko Auslieferung in die USA
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 10. April 2018, dass die Auslieferung des italienischen Staatsbürgers Romano Pisciotti in...
Exportverstoß: Der Staatsanwalt
Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht („Exportverstöße“) sind Straftaten. Je nach Einzelfall kommt eine der folgenden Straftatbestände...
Neuregelung der Libyen-Sanktionen
Die Europäische Union hat ihre Sanktionsvorschriften gegen Libyen aktualisiert. Die Neuregelung (Verordnung (EU) 2018/2004 vom 17....