von Prof. Dr. Schindler | 20 Jan 2020 | Export, Russland, Sanktionen, Strafrecht
Sanktionen Suchen nach: Am 9. Januar 2020 hat der Staatsschutzsenat beim Hanseatischen Oberlandesgericht einen Geschäftsführer wegen eines Exportverstoßes zu 7 Jahren Haft verurteilt (Az.: 8 St 3/19). Der Geschäftsführer hatte gegen die Dual-Use-Verordnung und das...
von Prof. Dr. Schindler | 11 Aug 2019 | Export, Sanktionen, USA
Am 5. August 2019 hat das Weiße Haus weitere Sanktionen gegen Venezuela erlassen. Mit Executive Order 13884 („Blocking Property of the Government of Venezuela“) hat Präsident Donald Trump mit sofortiger Wirkung das gesamte Vermögen der Maduro-Regierung in...
von Prof. Dr. Schindler | 8 Apr 2019 | Export, Iran, Sanktionen, USA
USA Suchen nach: Mit Inkrafttreten des Wiener Iran-Abkommens kam es zu großen Veränderungen bei den Sanktionen der UN und der EU gegen den Iran. Die USA jedoch haben unter Donald Trump am 8. Mai 2018 ihre Iran-Sanktionen reaktiviert (mehr). Die EU hat nun versucht,...
von Prof. Dr. Schindler | 18 Jan 2019 | Export, International, Zoll
Gerade wurde ich von einem Industrieunternehmen gebeten, eine Langzeitlieferantenerklärung zu überprüfen. Lieferantenerklärungen werden grundsätzlich bei Warenbewegungen innerhalb der Europäischen Union verwendet und bestätigen den Präferenzursprung. Sie sind jedoch...
von Prof. Dr. Schindler | 12 Jan 2019 | Export, Strafrecht, USA
Suchen nach: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 10. April 2018, dass die Auslieferung des italienischen Staatsbürgers Romano Pisciotti in die USA nicht gegen Unionsrecht verstößt (Aktenzeichen C-191/16). Pisciotti wurde in den USA beschuldigt, an...
von Prof. Dr. Schindler | 11 Jan 2019 | Export, Strafrecht, Zoll
Suchen nach: Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht („Exportverstöße“) sind Straftaten. Je nach Einzelfall kommt eine der folgenden Straftatbestände in Betracht: Eine Ordnungswidrigkeit nach § 19 Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Dies setzt einen fahrlässigen...
