Export Archive - Exportkontrolle

Neufassung Dual-Use-Verordnung

23. Dezember 2020 | Export

Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich am 9. November 2020 auf eine Neufassung der Dual-Use-Verordnung...

Die Exportkontrolle betrifft auf den ersten Blick (nur) die Ausfuhr von Gütern. Jedoch umfassen die Exportregeln auch Technologien,...

Am 5. August 2019 hat das Weiße Haus weitere Sanktionen gegen Venezuela erlassen. Mit Executive Order 13884 ("Blocking Property of the...

Mit Inkrafttreten des Wiener Iran-Abkommens kam es zu großen Veränderungen bei den Sanktionen der UN und der EU gegen den Iran. Die USA...

Gerade wurde ich von einem Industrieunternehmen gebeten, eine Langzeitlieferantenerklärung zu überprüfen. Lieferantenerklärungen werden...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 10. April 2018, dass die Auslieferung des italienischen Staatsbürgers Romano Pisciotti in...

11. Januar 2019 | Export, Strafrecht, Zoll

Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht („Exportverstöße“) sind Straftaten. Je nach Einzelfall kommt eine der folgenden Straftatbestände...

6. Januar 2019 | Export, Sanktionen

Die Europäische Union hat ihre Sanktionsvorschriften gegen Libyen aktualisiert. Die Neuregelung (Verordnung (EU) 2018/2004 vom 17....

Nach ruhigen und besinnlichen Weihnachtsfeiertagen war ich zwischen den Jahren in der Kanzlei. Da erreichte mich ein Anruf eines...