Aktuelle Informationen

Neue AG16: keine Meldepflicht mehr

Verschlüsselung ist häufig dual-use qualifiziert und unterfällt z.B. der Dual-Use-Position 5A002 oder 5D002. Als Erleichterung kann häufig die Allgemeingenehmigung AG16 (Telekommunikation und Informationssicherheit) genutzt werden. Diese sah bislang eine Meldepflicht...

Lagemeldung: Anlagensteuerung nach Russland

Das Russland-Embargo gem. Verordnung (EU) 833/2014 regelt nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine umfassende Ausfuhrverbote (mehr). Mit der 11. Revision zum 23. Juni 2023 kam es wieder zu Verschärfungen und Änderungen. Ein aktueller Fall zeigt...

Lagemeldung: Lieferung nach Kasachstan

Aktuell habe ich eine Lieferung von technischen Gütern nach Kasachstan geprüft. Ausfuhren nach Kasachstan unterliegen keinem eigenen Embargo. Allerdings können Lieferungen nach Kasachstan dazu genutzt werden, das Russland-Embargo (Verordnung 833/2014) zu umgehen. Über...

Umgehung: 11. Revision der Russland-Sanktionen

Über das Problem der Umgehung der Russland-Sanktionen ist bereits vielfach berichtet worden. In der Praxis erfolgen diese Lieferungen häufig über Zwischenhändler in der Türkei und Kasachstan. Diese Zwischenhändler sind von den europäischen Sanktionen (Verordnung...

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