USA: Tri-Seal Comliance Note
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums, das Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Handelsministeriums und das US-Justizministerium (DOJ) haben eine Tri-Seal Compliance Note (Compliance Note) herausgegeben, in der die...
OFAC: Strafzahlungen über 1,5 Mrd. USD im Jahre 2023
Im Jahre 2023 hat das US-amerikanische Office of Foreign Assets Control (OFAC) aufgrund von Sanktionsverstößen zivilrechtliche Vergleiche im Umfang von über 1,5 Mrd. USD geschlossen. Lesen Sie Einzelheiten auf www.us-exportrecht.com.Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne...
Checkliste US-Exportkontrolle
Deutsche Exporteure müssen nicht nur das deutsche und europäische, sondern gegebenenfalls auch das US-amerikanische Exportrecht beachten. Und gerade letzteres kann bei Verstößen schwerwiegende Folgen haben. Die USA haben eines der striktesten Exportkontrollsysteme...
Drittstaaten: Der neue Art. 12f der Russland-Sanktionen
Mit der 11. Revision am 23. Juni 2023 wurden die Russland-Sanktionen (Verordnung (EU) 833/2014) um einen Art. 12f ergänzt. Dieser verbietet, bestimmte Güter und Technologien in Drittstaaten zu verkaufen oder zu exportieren, wenn mit einer Weiterlieferung nach Russland...
US-Exportrecht (Russland): Gemeinsame Liste von Gütern mit hoher Priorität
Das Bureau of Industry and Security (BIS) hat eine Liste von (zivilen) Gütern mit hoher Priorität veröffentlicht, die für den russischen Angriffskrieg von besonderer Bedeutung sind. Lesen Sie Einzelheiten und einen Vergleich zu den EU-Sanktionen auf...
Neue AG16: keine Meldepflicht mehr
Verschlüsselung ist häufig dual-use qualifiziert und unterfällt z.B. der Dual-Use-Position 5A002 oder 5D002. Als Erleichterung kann häufig die Allgemeingenehmigung AG16 (Telekommunikation und Informationssicherheit) genutzt werden. Diese sah bislang eine Meldepflicht...