INSTEX – zum Scheitern verurteilt?

Mit Inkrafttreten des Wiener Iran-Abkommens kam es zu großen Veränderungen bei den Sanktionen der UN und der EU gegen den Iran. Die USA jedoch haben unter Donald Trump am 8. Mai 2018 ihre Iran-Sanktionen reaktiviert (mehr). Die EU hat nun versucht, hierauf zu reagieren. Zum einen wurde die sog. „Blocking-Verordnung“ ergänzt. Danach ist es in der EU strafbar, die US-Sanktionen zu befolgen (mehr). Zum anderen aber wurde von der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Clearinggesellschaft gegründet, um den Handel zwischen der EU und dem Iran zu erleichtern, Diese Gesellschaft (INSTEX – Instrument to Support Trade Exchanges) soll den Export von humanitären und nichtsanktionierten Gütern in den Iran erleichtern.

Hintergrund der Gründung von INSTEX ist, dass deutsche Banken keine Zahlungen mehr entgegennehmen, die mit Iran-Geschäft in Verbindung stehen. Zudem sollen europäische Unternehmen, die aufgrund der US-Sanktionen verunsichert sind, in ihrem Engagement im Iran unterstützt werden.

Eine gute Darstellung hierzu findet sich bei OWC:

Quelle: OWC Außenwirtschaft, abgerufen am 07.04.2019

Der Schritt zu INSTEX wurde in der Presse gefeiert („Der Beginn einer alternativen Finanzarchitektur“, mehr).

Aus meiner Erfahrung jedoch ist das System von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das aus folgenden Gründen:

  1. Nutzt ein Unternehmen INSTEX, so soll ein Iran-Geschäft abgewickelt und bezahlt werden. Schon dies, die Lieferung in den Iran, kann nach US-Recht einen Sanktionsverstoß darstellen (nach Primär- oder Sekundärsanktionen). So haben viele Unternehmen das Iran-Geschäft vollständig eingestellt, um ihren US-Markt nicht zu gefährden.
  2. Kommt es zu einer Iran-Lieferung, so wird INSTEX dieses Geschäft nicht abwickeln können. Nach der Konzeption soll INSTEX die Lieferung innerhalb der EU bezahlen. Im Hintergrund wird die Lieferung in den Iran mit einer Lieferung aus dem Iran (i.d.R. eine Öl-Lieferung) verrechnet. KEINE BANK WIRD JEDOCH DIESE ZAHLUNG VON INSTEX AKZEPTIEREN! Denn für jede Bank in der EU ist erkennbar, dass der Zahlung von INSTEX ein Iran-Geschäft zugrunde liegt. Und dieses Risiko wird keine Bank eingehen.

Hier zeigt sich, dass die politisch verantwortlichen Personen versuchen, die US-Iran-Sanktionen mit europäischen politischen Werkzeugen zu behandeln. Diese sind jedoch ungeeignet.

Ergänzung vom 20. Juli 2019:

Meine oben genannte Sorge hat sich nun bewahrheitet: In einem Report des Congressional Research Service vom 12. Juli 2019 (der CRS ist vergleichbar mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages) ist nun auf S. 52 zu lesen:

„Die Staatssekretärin im US-Finanzministerium Sigal Mandelker drohte implizit damit,
sowohl gegen INSTEX als auch deren Geschäftspartner Sanktionen zu verhängen!“

Mit dieser Ankündigung dürfte das Risiko, Iran-Lieferungen über INSTEX abzuwickeln, für europäische Unternehmen zu groß sein. Es besteht die Gefahr, dass die europäischen Unternehmen ihrerseits sanktioniert und für den US-Markt gesperrt werden.

Prof. Dr. Schindler

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