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Aktuell: Informationen zu Russland-Sanktionen

By developing an organization-specific compliance program that is appropriately tailored to the nature of an organization’s export and reexport activities, an organization can implement an effective compliance program that works well.“

BIS Compliance Guidelines "Export Management", November 2013, p. 5

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Aktuelle Informationen zu internationalem Handel und Exportrecht:

ACHTUNG: Lieferverbot von Dual-Use-Gütern nach Russland

Im Zuge der kriegerischen Handlungen Russlands gegen die Ukraine hat die Europäische Union am 25. Februar 2022 die Russland-Sanktionen umfangreich verschärft. Derzeit prüfen wir für unsere Mandanten deren Beziehungen zu russischen Vertragspartnern. Wir weisen dringend...

Iran-Sanktionen (USA): Geldbußen im Bankenbereich

In den letzten Jahren kam es häufig zu Exportstrafverfahren gegen Banken, die gegen US-Sanktionen verstoßen hatten. Insgesamt kam es zu Strafzahlungen in Höhe von rund 12,8 Mrd. USD. Ich habe die bekannten Fälle systematisiert und stelle sie Ihnen gerne dar: Bank...

EuGH: Melli Bank und Iran-Sanktionen

Towers of the Palace of the Court (pixabay curia-g25d368ccd_1920) In einem Urteil vom 21. Dezember 2021 (Rechtssache C-124/20) hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals mit den Auswirkungen der europäischen Blocking-Verordnung beschäftigt. Klägerin war die...

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