Update: Checkliste zum US-Exportrecht
Die extraterritoriale Reichweite des US-Exportrechts stellt europäische Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Wer mit US-Komponenten, Software, Cloud-Diensten oder USD-Zahlungen arbeitet, unterliegt oft – bewusst oder unbewusst – dem Geltungsbereich von EAR,...
Exportkontrolle in der Logistik
Am 16. April 2025 veröffentlichte das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums eine aktualisierte „Sanctions Advisory“ für maritime Akteure, insbesondere im Hinblick auf den Transport von Erdöl, Erdölprodukten und petrochemischen Erzeugnissen...
EU-Empfehlung zur Koordinierung der nationalen Kontrolllisten
Am 8. April 2025 hat die Europäische Kommission die Empfehlung (EU) 2025/683 zur Koordinierung der nationalen Kontrolllisten für Güter mit doppeltem Verwendungszweck verabschiedet. Die Maßnahme zielt auf eine Stärkung der Kohärenz innerhalb des gemeinsamen...
Koalitionsvertrag: Verzicht auf Exportgenehmigungen?
Es ist bemerkenswert: Der Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und SPD setzt sich mit dem Außenwirtschaftsrecht auseinander und kündigt einen Paradigmenwechsel an (Rn. 291): "Wir werden die Ausfuhrgenehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen. [...]Anstelle...
Exportkontrolle und AI
Am 15. Januar 2025 wurde in den USA das Framework for Artificial Intelligence Diffusion eingeführt. Mit diesen Regelungen wurden erstmals Exportkontrollen im Bereich der künstlichen Intelligenz (AI) geschaffen. Lesen Sie Einzelheiten auf www.us-exportrecht.com.Bei...
OFAC-Enforcements gegen Nicht-US-Unternehmen
Im neuen Arbeitspapier der CiTEX Paper on International Trade analysiert Prof. Schindler OFAC-Enforcement-Verfahren gegen Nicht-US-Unternehmen im Zeitraum 2019–2024. Kernaussagen: 35 dokumentierte Verfahren, überwiegend gegen Unternehmen aus Europa Gesamtstrafen von...
