Themen im Exportrecht

Unternehmen

Ausfuhrverantwortliche

Unternehmen, die genehmigungspflichtige Güter exportieren, müssen einen Ausfuhrverant­wortlichen benennen. Dieser muss Mitglied der Geschäftsführung sein und haftet für außenwirtschaftsrechtliche Verstöße persönlich.

Exportkontrollbeauftragte

Exportkontrollbeauftragte sind Mitarbeiter, die im operativen Geschäft die täglichen Ausfuhrvorgänge bearbeiten. Sie sind dem Ausfuhrverantwortlichen unterstellt.

l

Exportcompliance

Unternehmen sind angehalten, ihren Export intern so zu organisieren, dass Exportverstöße verhindert werden (Innerbetriebliches Complianceprogramm, ICP).

Güter

dual-use Güter

Dual-use-Güter sind Produkte und Technologien, die neben einer reinen zivilen auch eine weitere militärische Nutzungsmöglichkeit haben. Die Ausfuhr solcher gelisteter Produkte muss vom BAFA genehmigt werden und unterliegt gegebenenfalls Ausfuhrverboten.

vZTA

Im Rahmen einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) wird durch das Hauptzollam (HZA) Hannover entschieden, wie eine Ware in den Gemeinsamen Zolltarif der EU einzureihen ist. HIeran sind dann zoll- und exportrechtliche Folgen geknüpft.
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Endverbleibserklärung

Ist für eine Ware eine Ausfuhrgenehmigung nötig, so sind dem Antrag Dokumente zum Nachweis des Endempfängers, des Endverbleibs und des Verwendungszwecks beizufügen.

Institutionen

BAFA

Kernaufgabe des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist im Rahmen internationaler und gesetzlicher Verpflichtungen die Ausfuhrkontrolle. Bestimmte Ausfuhren sind von der BAFA zu genehmigen.

Auskunftspflicht

Hauptzollamt, die Deutsche Bundesbank, das BAFA und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung können Auskünfte verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltung des Exportrechts zu überwachen.

Banken

Banken spielen im internationalen Handel und Export eine große Rolle. Bei der Prüfung und Avisierung eines (ablaufenden) Akkreditivs stellen Exportbeschränkungen regelmäßig ein k.o.-Kriterium dar.

Normen

Finanzsanktionen

Finanzsanktionen zielen auf die Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs und sind ein Unterfall personenbezogener Embargos. Grundlage sind Sanktionsmaßnahmen der UN, der EU oder nationaler Behörden.

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Embargo

Mit einem Embargo (UN, EU, national) als wirtschaftliche Sanktionsmaßnahme wird der Außenwirtschaftsverkehr beschränkt. Es richtet sich gegen Länder, Personen, Einrichtungen oder Organisationen.

US-Reexport

US-Behörden stufen manche ausländischen Güter als US-Güter ein (Re-Export) und nehmen daher eine weltweite Zuständigkeit für sich in Anspruch. Genehmigungsbehörde ist dann das Bureau of Industry and Security (BIS).

Exportverstöße

Straftaten

Verstöße gegen Ausfuhrregelungen und Sanktionsvorschriften sind strafbar. Dies gilt unabhängig vom Recht des Tatorts auch für Taten, die im Ausland begangen werden, wenn der Täter Deutscher ist.

U

Zollkriminalamt (ZKA)

Das Zollkriminalamt (ZKA) leitet den deutschen Zollfahndungsdienst und die Ermittlungen der bundesweit acht Zollfahndungsämter. Hauptaufgabe ist die Verfolgung und Verhütung von Zollstraftaten.

Weitere Informationen:

Exportstrafrecht.com