EuGH: Melli Bank und Iran-Sanktionen
Towers of the Palace of the Court (pixabay curia-g25d368ccd_1920) In einem Urteil vom 21. Dezember 2021 (Rechtssache C-124/20) hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals mit den Auswirkungen der europäischen Blocking-Verordnung beschäftigt. Klägerin war die...
Rebreather-Tauchgeräte exportiert: 5 Jahre Haft
Der Inhaber sowie der Büroleiter der Firma Add Helium, einem Unternehmen für Tauchausrüstung in Fort Lauderdale, Florida, wurden wegen des Versuches, Rebreather-Tauchgeräte nach Libyen auszuführen, zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten...
Iranisches HDPE: Sojitz in Hong Kong zahlt 5,2 Mio. USD Strafe
Die US-Bundesbehörde OFAC hat mit Sojitz (Hong Kong) Ltd. (nachfolgend: Sojitz HK) einen Vergleich über 5.228.298 USD wegen offensichtlichen Verstößen gegen die Iranischen Transaktions- und Sanktionsbestimmungen (ITSR) geschlossen. Den Verstößen zugrunde lag folgender...
Verstoß gegen Cuba-Sanktionen: Airbnb Payments zahlt 91 Tsd. USD Strafe
Airbnb Payments, Inc. , ein 2013 nach dem Recht des Bundesstaates Delaware eingetragenes Gelddienstleistungsunternehmen mit Hauptsitz in San Francisco, Kalifornien, und eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Airbnb, Inc. zahlt eine Vergleichssumme in Höhe von...
Neu erschienen: Internationales Handels- und Logistikrecht (Lehrbuch)
Sehr geehrte Damen und Herren, gerade ist unser neues Lehrbuch bei Springer Gabler erschienen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Yves Zimmermann LL.M. MBA, Doktorand an der Andrássy Universität Budapest, untersuchen wir Rechtsthemen des internationalen Handels mit dem...
USA: Sanktionen gegen europäische Unternehmen
Am 2. März 2021 kündigte die US-Regierung nach der Nowitschok-Vergiftung und Inhaftierung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny eine Reihe von neuen Maßnahmen gegen Russland und europäische Unternehmen an. Das US-Finanzministerium, das Handelsministerium...