Koalitionsvertrag: Verzicht auf Exportgenehmigungen?
Es ist bemerkenswert: Der Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und SPD setzt sich mit dem Außenwirtschaftsrecht auseinander und kündigt einen Paradigmenwechsel an (Rn. 291): "Wir werden die Ausfuhrgenehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen. [...]Anstelle...
Exportkontrolle und AI
Am 15. Januar 2025 wurde in den USA das Framework for Artificial Intelligence Diffusion eingeführt. Mit diesen Regelungen wurden erstmals Exportkontrollen im Bereich der künstlichen Intelligenz (AI) geschaffen. Lesen Sie Einzelheiten auf www.us-exportrecht.com.Bei...
OFAC-Enforcements gegen Nicht-US-Unternehmen
Im neuen Arbeitspapier der CiTEX Paper on International Trade analysiert Prof. Schindler OFAC-Enforcement-Verfahren gegen Nicht-US-Unternehmen im Zeitraum 2019–2024. Kernaussagen: 35 dokumentierte Verfahren, überwiegend gegen Unternehmen aus Europa Gesamtstrafen von...
Russland: 16. Sanktionspaket
Am 25. Februar 2025 ist das 16. Sanktionspaket gegen Russland in Kraft getreten. Es enthält im Wesentlichen folgende Maßnahmen: Genehmigungspflicht für Ausfuhren zu humanitären und medizinisch-pharmazeutischen Zwecken für Güter des Anhangs XL, Art. 2 und Art. 2a...
USA: neue Exportkontrollen für Advanced Chips und KI-Modelle
Am 13. Januar 2025 hat das Bureau of Industry and Security (BIS) eine neue Regelung veröffentlicht, die die Exportkontrollen für Künstliche Intelligenz (KI) und advanced Computerchips erheblich verschärft. Unter dem Titel „Framework for Artificial Intelligence...
Trade Talk: Neuer Podcast zu US-Exportkontrolle und Sanktionen
Am 13. Dezember 2024 ist "Trade Talk" gestartet – der neue Podcast rund um US-Exportkontrolle und US-Sanktionen. Professor Schindler liefert fundierte Einblicke in aktuelle rechtliche Entwicklungen und Maßnahmen der US-Behörden. In jeder Folge werden zentrale Themen...