FCC: Chinesische Proliferation und Steinkohle
In einem Report zu Chinas Proliferation vom 22. Januar 2021 für den US-Congressional Research Service (CRS) gibt der Autor Paul K. Kerr eine aktuelle Übersicht zu diesbezüglichen US-Sanktionen. China ist Mitglied der Nuclear Suppliers Group (NSG), jedoch nicht des...
USA: Französische Bank zahlt 8,5 Mio. USD wegen Sanktionsverstößen
Das U.S. Department of the Treasury's Office of Foreign Assets Control (OFAC) gab am gestrigen 4. Januar 2021 einen Vergleich mit der Union de Banques Arabes et Françaises ("UBAF") wegen Verstößen gegen Syrien-Sanktionen bekannt. Die Bank stimmte einer Strafzahlung...
Digitale Währungen: BitGo zahlt 98 Tsd. USD wegen Sanktionsverstößen
Nach Mitteilung des amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) vom 30. Dezember 2020 zahlt BitGo, Inc. einen Betrag von 98.830 USD, um eine Haftung wegen 183 Verstößen gegen mehrere Sanktionsprogramme zu vergleichen. BitGo ist ein Technologieunternehmen...
Neufassung Dual-Use-Verordnung
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich am 9. November 2020 auf eine Neufassung der Dual-Use-Verordnung geeinigt. Diese wird die bisherige Dual-Use-Verordnung Nr. 428/2009 ersetzen. Mit der Neufassung wird Mitte 2021 gerechnet, sobald...
OFAC veröffentlicht Empfehlungen zum Kunsthandel
Die für Sanktionen zuständige US-Behörde OFAC (Office of Foreign Assets Control) hat am 30. Oktober 2020 Empfehlungen zu potenziellen Sanktionsrisiken im Kunsthandel veröffentlicht. Sie betont, dass der Kunsthandel wegen der mangelnden Transparenz und der Anonymität...
Verschlüsselung: Fehler in Dual-Use-Liste
Im Rahmen der exportkontrollrechtlichen Prüfung eines Gutes mit Verschlüsselung (5a002a) stellt sich stets die Frage, wann der Ausschluss für vernetzte zivile industrielle Anwendungen in Anmerkung 2j greift (eingeführt Dezember 2019 [mehr]). Diese Anmerkung regelt:...