Server- und Cloudlösungen
Die Exportkontrolle betrifft auf den ersten Blick (nur) die Ausfuhr von Gütern. Jedoch umfassen die Exportregeln auch Technologien, technische Unterstützung und technische Unterlagen. Der Güterbegriff ist damit kein physischer. Technische Daten sind aus der Sicht der...
NEU: Industrielle Verschlüsselungstechnologie (5A002a)
Die EU hat zum 30. Dezember 2019 die Dual-Use-Liste unter der Position 5A002a um den Bereich „vernetzte zivile industrielle Anwendungen“ erweitert. Solche industriellen Produkte unterfallen in bestimmten Fällen nicht mehr der Position 5A002a und sind damit erleichtert...
Interview: Coronavirus – Ein Fall von höherer Gewalt
Aufgrund der Corona-Pandemie hat Mundus Agri (Der AUDITOR vom 17.03.2020) mit Prof. Dr. Schindler über die Auswirkungen der Krise auf bestehende Handelsverträge gesprochen. Im Kern stellt Schindler dar, welche Bedeutung die sog. "Höhere-Gewalt-Klausel" (Force majeure)...
Maschinenteile geliefert: Zoll ermittelt wegen Exportverstoßes
Das Zollfahndungsamt (ZFA) hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer eines Maschinenhändlers wegen einer Lieferung von Ersatzteilen nach Russland eingeleitet. Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass es sich um Ersatzteile für ein militärisches...
Exportkontrolle und Verschlüsselung (5A002)
Verschlüsselungstechnik (Kryptotechnik) spielt technische eine große Rolle. Aufgrund der Möglichkeiten, diese auch im illegalen Bereich zu nutzen, ist die Kryptotechnologie exportrechtlich geregelt. Sie unterfällt der Position 5A002 der Europäischen...
Exportverstoß: 7 Jahre Haft für Geschäftsführer
Am 9. Januar 2020 hat der Staatsschutzsenat beim Hanseatischen Oberlandesgericht einen Geschäftsführer wegen eines Exportverstoßes zu 7 Jahren Haft verurteilt (Az.: 8 St 3/19). Der Geschäftsführer hatte gegen die Dual-Use-Verordnung und das Russland-Embargo verstoßen,...