IKT/ICT-Aviation: Comtech zahlt 890 Tsd. USD Strafe wegen Exportverstößen

Comtech Telecommunications Corp. zahlt in den USA 890 Tsd. USD Strafe wegen Verstößen gegen Sudan-Sanktionen. Das Unternehmen hatte Bauteile an einen kanadischen Hersteller von Satellitenkommunikationstechnik (Aeronautical V-SAT Network) verkauft, der diese an die sudanesischen Luftfahrtbehörde Sudan Civil Aviation Authority (SCAA) lieferte. Zudem verpflichtete sich Comtech, SCAA telefonische Unterstützung bei der Einrichtung und sowie Training der Mitarbeiter zu leisten. Beim Aeronautical V-SAT Network handelt es sich um ein System von terrestrischen, satellitengestützten Telekommunikationsstationen.

Beteiligt an der Lieferung nach Kanada waren neben der Comtech Telecommunications Corp. (New York) auch deren Tochtergesellschaften Comtech EF Data Corp. (Arizona) und Memotech, Inc. (Kanada).

Mit dieser Lieferung nach Kanada und der weiteren technischen Unterstützung verstieß Comtec gegen US-Sanktionen gegen den Sudan:

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§ 538.205 CFR: Prohibited exportation and reexportation of goods, technology, or services to Sudan.

Except as otherwise authorized, the exportation or reexportation, directly or indirectly, to Sudan of any goods, technology (including technical data, software, or other information) or services from the United States or by a United States person, wherever located, or requiring the issuance of a license by a Federal agency, is prohibited.

Dem Sanktionsverstoß lag der folgende zeitliche Ablauf zugrunde:

12.02.2014 Comtech: Angebot für Lieferung von Satelitentechnik an Kunden in Kanada
21.05.2014

L/C (Akkreditiv) des kanadischen Kunden nennt Endverbleib im Sudan

Comtech-Credit Manager informiert andere Manager über mögliche Exportprobleme, da der Endverbraucher der Geräte die sudanesische Luftfahrtbehörde SCAA sei.

22.05.2014

E-Mail von EF Data-Director of Logistics and Export Compiance an kanadischen Kunden:

Übertragung der Exportkontrolle an den Kunden in Kanada

(nota bene: das entbindet Comtech nicht von der eigenen Exportkontrolle, zumal ein US-Reexport vorliegt!).

25. und 27.06.2014 Comtech: 3 Lieferungen von Bauteilen an Kunden in Kanada
31.07.2014 Kunde: Lieferung der Anlage von Kanada an SCAA im Sudan
29.09. – 02.10.2014 Comtech: Schulung von 7 SCAA-Mitarbeitern in Montreal, Canada
24.10.2014 Comtech: Mitteilung an OFAC
18.11.2014 und 23.02.2015 Comtech: Antrag auf Lizenz bei OFAC für Einrichtung, Support, Betrieb und Garantieleistungen
bis 19.10.2015 Comtech: Telefonsupport an SCAA
März 2015 Comtech: Director of Logistics and Export Compiance genehmigt Ausleihe von vier Hardware-Einheiten an das kanadische Unternehmen, um ein Hardwareproblem bei SCAA zu beheben.
13.03.2016 OFAC lehnt exportrechtliche Genehmigung ab und ermittelt wegen Exportverstößen

 

In einem Vergleichsvertrag (Settlement Agreement) mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) vom 9. September 2020 verpflichtete sich Comtec zur Strafzahlung von rd. 890 Tsd. USD, um die Haftung und die mit dem Exportverstoß verbundenen Rechtsfolgen zu beseitigen:

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Settlement Agreement (ENF 42933):

Ziff. IV.1: In consideration of the undertakings of Respondent in paragraph 2 below, OFAC agrees to release and forever discharge [Comtech], without any finding of fault, from any and all civil liability in connection with the Apparent Violations arising under the legal authorities that OFAC administers.

Ziff. IV.2.A.ii: [Comtech agrees to] pay or arrange tor the payment to the U.S. Department of the Treasury the amount of $894,111.

Dieser Fall ist beispielhaft dafür,

wie Exportkontrolle nicht funktioniert.

Spätestens mit Erhalt des L/C am 21. Mai 2014 wurde eine Red Flag gehisst. Jetzt hätten alle weiteren Maßnahmen unterbleiben müssen, bis die exportkontrollrechtlichen Fragen (Sanktionen!) geklärt sind. Aber aus meiner Erfahrung kollidieren nun die „Bedenkenträger“ (Exportkontrolle, Ausfuhrverantwortliche und Juristen) mit den „Vertrieblern“, die den Vertrag retten wollen.

Zitat aus meiner Beratung: „Ach Herr Schindler, so schlimm ist das doch nicht. Das ist doch zivil.“

Meine Antwort: „Sie haben Recht, es ist nicht so schlimm… es ist noch viel schlimmer.“

Bemerkenswert ist, dass sich Comtech gegenüber dem OFAC auch zu folgenden weiteren unternehmensinternen Maßnahmen verpflichtete:

  1. Management Commitment
  2. Risk Assessment
  3. Internal Controls
  4. Testing and Audit
  5. Training

Für einen Zeitraum von 5 Jahren verpflichtete sich Comtech schließlich zu einer „Annual Certification“, d.h. zu einem Nachweis, dass die vorgenannten Maßnahmen erfüllt werden.

In diesen Regelungen wird erkennbar, was konkret Bestandteil der Exportkontrolle ist. Unternehmen sollten sich an diesen Punkten orientieren, wenn sie ihre Exportkontrolle rechtssicher gestalten wollen. Dies muss dann produkt- und unternehmensspezifisch geschehen (tailor made, also maßgeschneidert)

Kontakt:

Prof. Dr. Darius O. Schindler

Haydnplatz 3 | 76133 Karlsruhe
mail@exportrecht.com

Telefon: +49 (0)721 85 140 840

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