Neufassung Dual-Use-Verordnung
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich am 9. November 2020 auf eine Neufassung der Dual-Use-Verordnung geeinigt. Diese wird die bisherige Dual-Use-Verordnung Nr. 428/2009 ersetzen. Mit der Neufassung wird Mitte 2021 gerechnet, sobald...
OFAC veröffentlicht Empfehlungen zum Kunsthandel
Die für Sanktionen zuständige US-Behörde OFAC (Office of Foreign Assets Control) hat am 30. Oktober 2020 Empfehlungen zu potenziellen Sanktionsrisiken im Kunsthandel veröffentlicht. Sie betont, dass der Kunsthandel wegen der mangelnden Transparenz und der Anonymität...
Verschlüsselung: Fehler in Dual-Use-Liste
Im Rahmen der exportkontrollrechtlichen Prüfung eines Gutes mit Verschlüsselung (5a002a) stellt sich stets die Frage, wann der Ausschluss für vernetzte zivile industrielle Anwendungen in Anmerkung 2j greift (eingeführt Dezember 2019 [mehr]). Diese Anmerkung regelt:...
IKT/ICT-Aviation: Comtech zahlt 890 Tsd. USD Strafe wegen Exportverstößen
Comtech Telecommunications Corp. zahlt in den USA 890 Tsd. USD Strafe wegen Verstößen gegen Sudan-Sanktionen. Das Unternehmen hatte Bauteile an einen kanadischen Hersteller von Satellitenkommunikationstechnik (Aeronautical V-SAT Network) verkauft, der diese an die...
Investitionskontrolle: Screening Verordnung (EU) 2019/452
Am 19. März 2019 hat die Europäische Union eine Verordnung erlassen zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union, Screening-Verordnung (EU) 2019/452. Mit der Verordnung soll ein umfassender Rahmen für die Überprüfung...
USA: Soja und der Phase-One-Deal
Der Beitrag ist veröffentlicht in: Der AUDITOR, 27/ 2020, S. 14 f.Beamte aus China und den USA erklärten, dass sie Verhandlungen über die zweite Phase des Handelsabkommens aufnehmen werden. Gleichzeitig aber unterzeichnete US-Präsident Donald Trump den National...