USA: Sanktionen gegen europäische Unternehmen
Am 2. März 2021 kündigte die US-Regierung nach der Nowitschok-Vergiftung und Inhaftierung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny eine Reihe von neuen Maßnahmen gegen Russland und europäische Unternehmen an. Das US-Finanzministerium, das Handelsministerium...
Sanktionsverstoß: BitPay zahlt 500 Tsd. USD Strafe
Das US-Unternehmen BitPay, Inc. zahlt wegen Sanktionsverstößen in den USA eine Strafe von 507.375 USD. BitPay bietet Händlern eine Plattform an, auf der deren Endkunden Güter und Dienstleistungen mittels digitaler Währungen bezahlen können. Diese Zahlungen wurden dann...
USA: General License Venezuelen Ports
Die USA haben mit den Regelungen in 31 C.F.R. part 591 Sanktionen gegen Venezuela erlassen (Venezuela Sanctions Regulations, VSR). Diese beruhen auf der Executive Order (E.O.) 13884 vom 5. August 2019. Zum 2. Februar 2021 hat das OFAC nun die Allgemeine Genehmigung...
Uni Princeton: Sanktionsverstoß im Biolabor
In dem vom US-amerikanischen BIS mitgeteilten Verfahren hatte die Universität Princeton in den Jahren 2013 bis 2018 in 37 Fällen biologische Stämme und Rekombinanten (Veränderungen des genetischen Materials) von tierischen Krankheitserregern an Forschungseinrichtungen...
Sanktionsverstoß: Leasing eines Triebwerkes
Gegenstand dieses OFAC-Verfahrens sind Verstöße in den Jahren 2013 bis 2015 während der US-Sudan-Sanktionen. Apollo Aviation Group, LLC (seit 2018 Carlyle Aviation Partners Ltd.), eine in Florida ansässige US-Gesellschaft, verleaste Flugzeugtriebwerke, die letztlich...
Lesenswert: Jonas Bazan, Exportkontrolle zwischen europäischen und nationalen Interessen (2020)
Neu erschienen ist die Analyse der Dual-Use-Politik der Europäischen Union von Jonas Bazan. Grundlage der Monographie ist eine Masterthesis des Autors, die mit dem Wissenspreis „Aquila ascendens“ des DialogForums Sicherheitspolitik ausgezeichnet wurde. Das lesenswerte...