Gerade wurde ich von einem Industrieunternehmen gebeten, eine Langzeitlieferantenerklärung zu überprüfen. Lieferantenerklärungen werden...
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Risiko Auslieferung in die USA
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 10. April 2018, dass die Auslieferung des italienischen Staatsbürgers Romano Pisciotti in...
Exportverstoß: Der Staatsanwalt
Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht („Exportverstöße“) sind Straftaten. Je nach Einzelfall kommt eine der folgenden Straftatbestände...
Neuregelung der Libyen-Sanktionen
Die Europäische Union hat ihre Sanktionsvorschriften gegen Libyen aktualisiert. Die Neuregelung (Verordnung (EU) 2018/2004 vom 17....
Aktuell: Untersuchungshaft gegen Geschäftsführer wegen Sanktionsverstoßes
Nach ruhigen und besinnlichen Weihnachtsfeiertagen war ich zwischen den Jahren in der Kanzlei. Da erreichte mich ein Anruf eines...
Iran-Sanktionen: erste Auswirkungen
SWIFT trennt iranische Banken vom internationalen Zahlungssystem (mehr). Die Deutsche Telekom trennt die iranische Melli Bank in Hamburg...
Iran: Rettung Hermesbürgschaft?
EU und Bundesregierung versuchen mit verschiedenen Mitteln, den US-Sanktionen gegen den Iran (mehr) entgegenzutreten und europäische...
3…2…1… Iran-Sanktionen ab Morgen
Am 8. Mai 2018 hat die US-Regierung erklärt, aus dem Wiener Iran-Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action - JCPOA) auszusteigen....
Wofür benötige ich ein Exportgutachten?
Gerade in der aktuellen politischen Lage ist es wichtig, Lieferungen außenwirtschaftsrechtlich zu überprüfen. So berichtete uns ein...