Drittstaaten: Der neue Art. 12f der Russland-Sanktionen
Mit der 11. Revision am 23. Juni 2023 wurden die Russland-Sanktionen (Verordnung (EU) 833/2014) um einen Art. 12f ergänzt. Dieser verbietet, bestimmte Güter und Technologien in Drittstaaten zu verkaufen oder zu exportieren, wenn mit einer Weiterlieferung nach Russland...
US-Exportrecht (Russland): Gemeinsame Liste von Gütern mit hoher Priorität
Das Bureau of Industry and Security (BIS) hat eine Liste von (zivilen) Gütern mit hoher Priorität veröffentlicht, die für den russischen Angriffskrieg von besonderer Bedeutung sind. Lesen Sie Einzelheiten und einen Vergleich zu den EU-Sanktionen auf...
Neue AG16: keine Meldepflicht mehr
Verschlüsselung ist häufig dual-use qualifiziert und unterfällt z.B. der Dual-Use-Position 5A002 oder 5D002. Als Erleichterung kann häufig die Allgemeingenehmigung AG16 (Telekommunikation und Informationssicherheit) genutzt werden. Diese sah bislang eine Meldepflicht...
Lagemeldung: Anlagensteuerung nach Russland
Das Russland-Embargo gem. Verordnung (EU) 833/2014 regelt nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine umfassende Ausfuhrverbote (mehr). Mit der 11. Revision zum 23. Juni 2023 kam es wieder zu Verschärfungen und Änderungen. Ein aktueller Fall zeigt...
Lagemeldung: Lieferung nach Kasachstan
Aktuell habe ich eine Lieferung von technischen Gütern nach Kasachstan geprüft. Ausfuhren nach Kasachstan unterliegen keinem eigenen Embargo. Allerdings können Lieferungen nach Kasachstan dazu genutzt werden, das Russland-Embargo (Verordnung 833/2014) zu umgehen. Über...
USA: Sekundärsanktionen (Iran) gegen Unternehmen und Schiffe
Wegen Verstößen gegen US-Sanktionen gegen den Iran haben die USA mehrere ausländische Gesellschaften sanktioniert und auf die SDN-Liste genommen. Dies sind: Golden Lotus Oil Gas and Real Estate Join Stock Company Swedish Management Co. SA Shanghai Xuanrun Shpg Co. Die...