US-Sanktionsverstoß durch Frachtbuchungen
Am 14. September 2018 hat das US-amerikanische OFAC (Office of Foreign Assets Control) Sanktionen gegen die in Thailand ansässige "My Aviation Company, Ltd." erlassen. Die Maßnahme wurde gemäß der Executive Order (E.O.) 13224 ergriffen, die sich gegen Terroristen und...
Vortrag: Aktuelles internationales Wirtschaftsrecht
Rechtsanwalt Prof. Dr. Schindler referierte im Herbst 2017 für ARBER-Seminare zu Fragen des internationalen Wirtschaftsrechts. An der Fortbildung, die bundesweit stattfand, nahmen Fachanwälte und Experten des Wirtschafts- und Handelsrechts teil. Prof. Dr....
Prof. Dr. Schindler: Der Verbotsirrtum im Export
Die Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht (IWRZ) hat in der jüngsten Ausgabe einen Beitrag von Prof. Dr. Schindler zum Verbotsirrtum im Export veröffentlicht (IWRZ 2017, S. 212 ff.). In diesem behandelt er die Strafbarkeit von Geschäftsführern, die im...
Int. Gerichtshof: Iran verklagt USA
Iran hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen in Den Haag im Frühjahr 2016 Klage gegen die USA eingereicht. Iran macht eine Verletzung des Freundschaftsvertrages aus dem Jahr 1955 geltend, da die USA Vollstreckungsmaßnahmen u.a. gegen die...
Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
Am 10. März 2017 wurde durch den Bundestag das Zollverwaltungsgesetz (ZVG) geändert. Neben redaktionellen Änderungen (der Begriff Europäische Gemeinschaften wurde durch den Begriff Europäische Union ersetzt) sind in § 10a ZVG Befugnisse von Zollbediensteten bei...
Lieferung „Made in EU“ in die USA
In den USA sind Ursprungskennzeichnung für alle Waren obligatorisch. Dabei muss das Herkunftsland eines Produktes benannt werden. Die US-amerikanischen Regelungen meinen hier mit dem Begriff “State” tatsächlich den Staat im völkerrechtlichen Sinne. Die Europäische...