Lieferantenerklärung
Gerade wurde ich von einem Industrieunternehmen gebeten, eine Langzeitlieferantenerklärung zu überprüfen. Lieferantenerklärungen werden grundsätzlich bei Warenbewegungen innerhalb der Europäischen Union verwendet und bestätigen den Präferenzursprung. Sie sind jedoch...
Risiko Auslieferung in die USA
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 10. April 2018, dass die Auslieferung des italienischen Staatsbürgers Romano Pisciotti in die USA nicht gegen Unionsrecht verstößt (Aktenzeichen C-191/16). Pisciotti wurde in den USA beschuldigt, an...
Exportverstoß: Der Staatsanwalt
Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht („Exportverstöße“) sind Straftaten. Je nach Einzelfall kommt eine der folgenden Straftatbestände in Betracht: Eine Ordnungswidrigkeit nach § 19 Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Dies setzt einen fahrlässigen Exportverstoß oder...
Neuregelung der Libyen-Sanktionen
Die Europäische Union hat ihre Sanktionsvorschriften gegen Libyen aktualisiert. Die Neuregelung (Verordnung (EU) 2018/2004 vom 17. Dezember 2018) ist am 18. Dezember 2018 in Kraft getreten. Die frühere Verordnung (EU) Nr. 204/2011, die mehrfach geändert wurde, wurde...
Aktuell: Untersuchungshaft gegen Geschäftsführer wegen Sanktionsverstoßes
Nach ruhigen und besinnlichen Weihnachtsfeiertagen war ich zwischen den Jahren in der Kanzlei. Da erreichte mich ein Anruf eines Unternehmens: der Geschäftsführer wurde kurz vor Weihnachten verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Dem Geschäftsführer...
Iran-Sanktionen: erste Auswirkungen
SWIFT trennt iranische Banken vom internationalen Zahlungssystem (mehr). Die Deutsche Telekom trennt die iranische Melli Bank in Hamburg (seit kurzem auf der US-Sanktionsliste erfasst) von Telefon und Internet – und unterliegt vor dem Landgericht Hamburg (mehr)....