Neuregelung der Libyen-Sanktionen
Die Europäische Union hat ihre Sanktionsvorschriften gegen Libyen aktualisiert. Die Neuregelung (Verordnung (EU) 2018/2004 vom 17. Dezember 2018) ist am 18. Dezember 2018 in Kraft getreten. Die frühere Verordnung (EU) Nr. 204/2011, die mehrfach geändert wurde, wurde...
Aktuell: Untersuchungshaft gegen Geschäftsführer wegen Sanktionsverstoßes
Nach ruhigen und besinnlichen Weihnachtsfeiertagen war ich zwischen den Jahren in der Kanzlei. Da erreichte mich ein Anruf eines Unternehmens: der Geschäftsführer wurde kurz vor Weihnachten verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Dem Geschäftsführer...
Iran-Sanktionen: erste Auswirkungen
SWIFT trennt iranische Banken vom internationalen Zahlungssystem (mehr). Die Deutsche Telekom trennt die iranische Melli Bank in Hamburg (seit kurzem auf der US-Sanktionsliste erfasst) von Telefon und Internet – und unterliegt vor dem Landgericht Hamburg (mehr)....
SWIFT trennt Iran vom Zahlungssystem – Folgen für die GF
Wie gerade gemeldet wird, trennt SWIFT iranische Banken vom Zahlungssystem (ZDF). Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Lieferbeziehungen europäischer Unternehmen in den Iran. Während bislang fraglich war, ob eine Lieferung aus der EU den US-amerikanischen...
Iran: Rettung Hermesbürgschaft?
EU und Bundesregierung versuchen mit verschiedenen Mitteln, den US-Sanktionen gegen den Iran (mehr) entgegenzutreten und europäische Unternehmen zu schützen. Vor wenigen Tagen wurde berichtet (z.B. die Zeit am 3. November 2018), dass die Bundesregierung Iran-Exporte...
3…2…1… Iran-Sanktionen ab Morgen
Am 8. Mai 2018 hat die US-Regierung erklärt, aus dem Wiener Iran-Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action - JCPOA) auszusteigen. Sämtliche Erleichterungen für den Iran-Handel sollten dann binnen 90 bzw. 180 Tagen aufgehoben werden. Die 180 Tage laufen heute...