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Informieren Sie sich über aktuelle rechtliche Entwicklungen und Praxisfälle in Deutschland, der EU und den USA.
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Mit besten Empfehlungen
Darius Schindler
USA: General License Venezuelen Ports
Die USA haben mit den Regelungen in 31 C.F.R. part 591 Sanktionen gegen Venezuela erlassen (Venezuela Sanctions Regulations, VSR). Diese beruhen auf der Executive Order (E.O.) 13884 vom 5. August 2019. Zum 2. Februar 2021 hat das OFAC nun die Allgemeine Genehmigung...
Uni Princeton: Sanktionsverstoß im Biolabor
In dem vom US-amerikanischen BIS mitgeteilten Verfahren hatte die Universität Princeton in den Jahren 2013 bis 2018 in 37 Fällen biologische Stämme und Rekombinanten (Veränderungen des genetischen Materials) von tierischen Krankheitserregern an Forschungseinrichtungen...
Sanktionsverstoß: Leasing eines Triebwerkes
Gegenstand dieses OFAC-Verfahrens sind Verstöße in den Jahren 2013 bis 2015 während der US-Sudan-Sanktionen. Apollo Aviation Group, LLC (seit 2018 Carlyle Aviation Partners Ltd.), eine in Florida ansässige US-Gesellschaft, verleaste Flugzeugtriebwerke, die letztlich...
Lesenswert: Jonas Bazan, Exportkontrolle zwischen europäischen und nationalen Interessen (2020)
Neu erschienen ist die Analyse der Dual-Use-Politik der Europäischen Union von Jonas Bazan. Grundlage der Monographie ist eine Masterthesis des Autors, die mit dem Wissenspreis „Aquila ascendens“ des DialogForums Sicherheitspolitik ausgezeichnet wurde. Das lesenswerte...
OFAC: technisches Update der Sanktionslistensuche
Das OFAC am 25. Januar 2021 mitgeteil, dass das Sanktionslisten-Suchtool mit einer neuen Fuzzy-Logik ausgestattet worden ist. Diese neue Fuzzy-Logik soll die Leistung der Sanktionslistensuche verbessern und sie reaktionsschneller machen.Wichtig ist der Hinweis des...
FCC: Chinesische Proliferation und Steinkohle
In einem Report zu Chinas Proliferation vom 22. Januar 2021 für den US-Congressional Research Service (CRS) gibt der Autor Paul K. Kerr eine aktuelle Übersicht zu diesbezüglichen US-Sanktionen. China ist Mitglied der Nuclear Suppliers Group (NSG), jedoch nicht des...
USA: Französische Bank zahlt 8,5 Mio. USD wegen Sanktionsverstößen
Das U.S. Department of the Treasury's Office of Foreign Assets Control (OFAC) gab am gestrigen 4. Januar 2021 einen Vergleich mit der Union de Banques Arabes et Françaises ("UBAF") wegen Verstößen gegen Syrien-Sanktionen bekannt. Die Bank stimmte einer Strafzahlung...
Digitale Währungen: BitGo zahlt 98 Tsd. USD wegen Sanktionsverstößen
Nach Mitteilung des amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) vom 30. Dezember 2020 zahlt BitGo, Inc. einen Betrag von 98.830 USD, um eine Haftung wegen 183 Verstößen gegen mehrere Sanktionsprogramme zu vergleichen. BitGo ist ein Technologieunternehmen...
Neufassung Dual-Use-Verordnung
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich am 9. November 2020 auf eine Neufassung der Dual-Use-Verordnung geeinigt. Diese wird die bisherige Dual-Use-Verordnung Nr. 428/2009 ersetzen. Mit der Neufassung wird Mitte 2021 gerechnet, sobald...
OFAC veröffentlicht Empfehlungen zum Kunsthandel
Die für Sanktionen zuständige US-Behörde OFAC (Office of Foreign Assets Control) hat am 30. Oktober 2020 Empfehlungen zu potenziellen Sanktionsrisiken im Kunsthandel veröffentlicht. Sie betont, dass der Kunsthandel wegen der mangelnden Transparenz und der Anonymität...
