Russland-Sanktionen: Verbot der Lieferung von Verschlüsselungssoftware
Aufgrund der kriegerischen Handlungen Russlands gegen die Ukraine hat die Europäische Union am 25. Februar 2022 die Russland-Sanktionen umfangreich verschärft. Mit Verordnung (EU) 2022/328 wurden die alten Russland-Sanktionen der Verordnung (EU) 833/2014 geändert. In...
ACHTUNG: Lieferverbot von Dual-Use-Gütern nach Russland
Im Zuge der kriegerischen Handlungen Russlands gegen die Ukraine hat die Europäische Union am 25. Februar 2022 die Russland-Sanktionen umfangreich verschärft. Derzeit prüfen wir für unsere Mandanten deren Beziehungen zu russischen Vertragspartnern. Wir weisen dringend...
Iran-Sanktionen (USA): Geldbußen im Bankenbereich
In den letzten Jahren kam es häufig zu Exportstrafverfahren gegen Banken, die gegen US-Sanktionen verstoßen hatten. Insgesamt kam es zu Strafzahlungen in Höhe von rund 12,8 Mrd. USD. Ich habe die bekannten Fälle systematisiert und stelle sie Ihnen gerne dar: Bank...
EuGH: Melli Bank und Iran-Sanktionen
Towers of the Palace of the Court (pixabay curia-g25d368ccd_1920) In einem Urteil vom 21. Dezember 2021 (Rechtssache C-124/20) hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals mit den Auswirkungen der europäischen Blocking-Verordnung beschäftigt. Klägerin war die...
Rebreather-Tauchgeräte exportiert: 5 Jahre Haft
Der Inhaber sowie der Büroleiter der Firma Add Helium, einem Unternehmen für Tauchausrüstung in Fort Lauderdale, Florida, wurden wegen des Versuches, Rebreather-Tauchgeräte nach Libyen auszuführen, zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten...
Iranisches HDPE: Sojitz in Hong Kong zahlt 5,2 Mio. USD Strafe
Die US-Bundesbehörde OFAC hat mit Sojitz (Hong Kong) Ltd. (nachfolgend: Sojitz HK) einen Vergleich über 5.228.298 USD wegen offensichtlichen Verstößen gegen die Iranischen Transaktions- und Sanktionsbestimmungen (ITSR) geschlossen. Den Verstößen zugrunde lag folgender...