OFAC: Three Lines of Defense – der Fall Microsoft
Am 6. April 2023 veröffentlichte das U.S. Department of the Treasury ein Enforcement Release zu einem Vergleich zwischen dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und der Microsoft Corporation. Das Unternehmen verpflichtete sich zur Zahlung von 2.980.265,86 USD zur Beilegung potenzieller zivilrechtlicher Haftung wegen Verstößen gegen mehrere US-Sanktionsprogramme.
Als Konsequenz wurde ein Three-Lines-of-Defense-Modell in der Exportcompliance installiert.
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Warum dieses Modell auch für deutsche Unternehmen relevant ist
Das „Three Lines of Defense“-Modell ist kein rein US-amerikanisches Governance-Konzept. Es entspricht im Kern den Anforderungen:
- an ein wirksames Internal Compliance Programme (ICP),
- an die Organisationspflichten der Geschäftsleitung,
- an eine haftungspräventive Struktur im Sinne von § 130 OWiG,
- an OFAC-, BIS-, BAFA- und EU-Leitlinien zu internen Compliance-Programmen,
sowie an internationale Sanktions-Compliance-Standards.
Insbesondere in komplexen Lieferketten – etwa mit US-Bezug, militärischer Verwendung oder Drittstaatentransaktionen – ist eine bloß formale Zuständigkeitsregelung unzureichend.
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