US-Exportrecht: Stuttgarter GmbH zahlt 1,5 Mio. USD Strafe

Das Bureau of Industry and Security (BIS) hat gegen die Exyte Management GmbH eine Geldbuße in Höhe von 1,5 Mio. USD verhängt. Anlass waren genehmigungspflichtige in-country transfers in China an ein auf der Entity List geführtes Unternehmen.

Der Fall verdeutlicht eindrucksvoll die extraterritoriale Reichweite der Export Administration Regulations (EAR): Auch rein lokale Lieferungen innerhalb eines Drittstaates können US-exportkontrollrechtlichen Beschränkungen unterliegen – selbst bei als EAR99 klassifizierten Gütern. Entscheidend ist nicht die Güterklassifizierung allein, sondern insbesondere der Endverwender und dessen Listungsstatus.

Die Entscheidung zeigt zugleich, welche Bedeutung ein konzernweit wirksames Internal Compliance Program (ICP) hat. Schwächen in der Risikoanalyse, im Endverwender-Screening oder bei der Bewertung von in-country transfers können erhebliche Sanktionsfolgen nach sich ziehen.

Eine detaillierte rechtliche Einordnung des Sachverhalts, der Verstöße und des Settlement Agreements finden Sie auf www.us-exportrecht.com.