Exportverstoß: 7 Jahre Haft für Geschäftsführer

Am 9. Januar 2020 hat der Staatsschutzsenat beim Hanseatischen Oberlandesgericht einen Geschäftsführer wegen eines Exportverstoßes zu 7 Jahren Haft verurteilt (Az.: 8 St 3/19). Der Geschäftsführer hatte gegen die Dual-Use-Verordnung und das Russland-Embargo verstoßen, indem er eine sog. heißisostatische Presse und Chemikalien nach Moskau lieferte.

Ausgangspunkt war eine fehlerhafte Einstufung des Exportgutes durch den Geschäftsführer (zum Irrtum im Exportstrafrecht vgl. hier). Ausgelöst wurden die Ermittlungen dann durch eine Kontrollmitteilung der belgischen Exportkontrollbehörde an das BAFA.

Verteidigung:

Dr. Andreas Karow, Hamburg: Strafverteidigung

Prof. Dr. Darius O. Schindler, Karlsruhe: exportrechtlicher Gutachter der Verteidigung

Weitere Informationen zu diesem Fall finden Sie hier.

Ansprechpartner für Ihre Fragen:

Prof. Dr. Darius O. Schindler

Haydnplatz 3 | 76133 Karlsruhe
mail@exportrecht.com

Telefon: +49 (0)721 85 140 840