US-(Re)Exportrecht

Es ist für exportierende Unternehmen eine Binsenwahrheit: deutsche Exporteure müssen nicht nur das deutsche und europäische, sondern gegebenenfalls auch das US-amerikanische Exportrecht beachten. Und gerade letzteres kann bei Verstößen schwerwiegende Folgen haben.

Man unterscheidet aus US-amerikanischer Sicht Primär- und Sekundärsanktionen. Während sich erstere (nur) an US-Personen richten, können Sekundärsanktionen auch europäische Unternehmen betreffen. Weiter ist zu beachten, dass US-Recht auch dann zu berücksichtigen ist, wenn US-Güter genutzt werden (sog. Reexport).

Primärsanktionen

Primärsanktionen richten sich unmittelbar an US-Personen. Dies umfasst exportrechtlich:

US-Staatsbürger
US-Gesellschaften
alle Personen, die sich auf US-Territorium befinden
europäische Gesellschaften mit US-Mehrheitsgesellschaftern
alle Personen mit US-Status (Greencard)
europäische Unternehmen mit „doppelter Geschäftsführung“ (sog. „faktische US-Personen“), d.h. mit einer Person, die sowohl in den USA als auch in Europa Geschäftsführer ist

Verstöße gegen US-Primärsanktionen haben für die Unternehmen und Verantwortlichen schwerwiegende Rechtsfolgen:

Handelsrechtlich
up to $295,141 or twice the value of the transaction, per violation
Exportrechtlich
up to $300,000 or twice the value of the transaction, per violation
Strafrechtlich
up to $1 million in fines and/or 20 years in prison, per violation

Beispielsfälle:

Universität Priceton: Exportverstoß im Biolabor | 54 Tsd. US Strafe
Apollo Aviation: Sanktionsverstoß durch Leasing eines Flugzeugtriebwerkes | 210 Tsd. USD Strafe
BitPay, Inc.: Embargoverstoß durch Kryptowährungen | 507 Tsd. USD Strafe

Sekundärsanktionen

Sekundärsanktionen richten sich an alle Personen weltweit (sog. extraterritoriale Geltung). Diese regeln US-Güter wie folgt:

Der Weiterverkauf von US-Produkten (sog. „US-Reexport“) ist verboten, sofern es sich um exportrechtlich kontrollierte Güter handelt (vgl. ECCN-Nummer). Hiervon gibt es aber Ausnahmen:

substantielle Veränderung eines US-Produktes
Produkt enthält weniger als 10% bzw. 25% an gelisteten US-Produkten (de minimis-Regel). Bei Erreichen dieser US-Schwelle git ein Lieferverbot für EU-Produkte bzw. eine Genehmigungspflicht der US-Behörden.

Rechtsfolgen bei Verstößen gegen US-Sekundäranktionen