News im Exportstrafrecht
Rebreather-Tauchgeräte exportiert: 5 Jahre Haft
Der Inhaber sowie der Büroleiter der Firma Add Helium, einem Unternehmen für Tauchausrüstung in Fort Lauderdale, Florida, wurden wegen des Versuches, Rebreather-Tauchgeräte nach Libyen auszuführen, zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten...
USA: Französische Bank zahlt 8,5 Mio. USD wegen Sanktionsverstößen
Das U.S. Department of the Treasury's Office of Foreign Assets Control (OFAC) gab am gestrigen 4. Januar 2021 einen Vergleich mit der Union de Banques Arabes et Françaises ("UBAF") wegen Verstößen gegen Syrien-Sanktionen bekannt. Die Bank stimmte einer Strafzahlung...
Digitale Währungen: BitGo zahlt 98 Tsd. USD wegen Sanktionsverstößen
Nach Mitteilung des amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) vom 30. Dezember 2020 zahlt BitGo, Inc. einen Betrag von 98.830 USD, um eine Haftung wegen 183 Verstößen gegen mehrere Sanktionsprogramme zu vergleichen. BitGo ist ein Technologieunternehmen...
Maschinenteile geliefert: Zoll ermittelt wegen Exportverstoßes
Das Zollfahndungsamt (ZFA) hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer eines Maschinenhändlers wegen einer Lieferung von Ersatzteilen nach Russland eingeleitet. Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass es sich um Ersatzteile für ein militärisches...
Exportverstoß: 7 Jahre Haft für Geschäftsführer
Am 9. Januar 2020 hat der Staatsschutzsenat beim Hanseatischen Oberlandesgericht einen Geschäftsführer wegen eines Exportverstoßes zu 7 Jahren Haft verurteilt (Az.: 8 St 3/19). Der Geschäftsführer hatte gegen die Dual-Use-Verordnung und das Russland-Embargo verstoßen,...
OWC: Sanktionsfalle Russland
OstContact - Das Außenwirtschaftsmagazin hat in seiner Ausgabe 11/12 2019 meinen Beitrag zu den Russland-Sanktionen veröffentlicht. Auf den Seiten 42 ff. stelle ich anhand von Praxisbeispielen aus meiner Beratung Risiken für KMU dar. Am Ende gebe ich mit einer kleinen...
Risiko Auslieferung in die USA
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 10. April 2018, dass die Auslieferung des italienischen Staatsbürgers Romano Pisciotti in die USA nicht gegen Unionsrecht verstößt (Aktenzeichen C-191/16). Pisciotti wurde in den USA beschuldigt, an...
Exportverstoß: Der Staatsanwalt
Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht („Exportverstöße“) sind Straftaten. Je nach Einzelfall kommt eine der folgenden Straftatbestände in Betracht: Eine Ordnungswidrigkeit nach § 19 Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Dies setzt einen fahrlässigen Exportverstoß oder...
Aktuell: Untersuchungshaft gegen Geschäftsführer wegen Sanktionsverstoßes
Nach ruhigen und besinnlichen Weihnachtsfeiertagen war ich zwischen den Jahren in der Kanzlei. Da erreichte mich ein Anruf eines Unternehmens: der Geschäftsführer wurde kurz vor Weihnachten verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Dem Geschäftsführer...
Prof. Dr. Schindler: Der Verbotsirrtum im Export
Die Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht (IWRZ) hat in der jüngsten Ausgabe einen Beitrag von Prof. Dr. Schindler zum Verbotsirrtum im Export veröffentlicht (IWRZ 2017, S. 212 ff.). In diesem behandelt er die Strafbarkeit von Geschäftsführern, die im...
