USA: General License Venezuelen Ports
Die USA haben mit den Regelungen in 31 C.F.R. part 591 Sanktionen gegen Venezuela erlassen (Venezuela Sanctions Regulations, VSR). Diese beruhen auf der Executive Order (E.O.) 13884 vom 5. August 2019. Zum 2. Februar 2021 hat das OFAC nun die Allgemeine Genehmigung...
Uni Princeton: Sanktionsverstoß im Biolabor
In dem vom US-amerikanischen BIS mitgeteilten Verfahren hatte die Universität Princeton in den Jahren 2013 bis 2018 in 37 Fällen biologische Stämme und Rekombinanten (Veränderungen des genetischen Materials) von tierischen Krankheitserregern an Forschungseinrichtungen...
Sanktionsverstoß: Leasing eines Triebwerkes
Gegenstand dieses OFAC-Verfahrens sind Verstöße in den Jahren 2013 bis 2015 während der US-Sudan-Sanktionen. Apollo Aviation Group, LLC (seit 2018 Carlyle Aviation Partners Ltd.), eine in Florida ansässige US-Gesellschaft, verleaste Flugzeugtriebwerke, die letztlich...
Lesenswert: Jonas Bazan, Exportkontrolle zwischen europäischen und nationalen Interessen (2020)
Neu erschienen ist die Analyse der Dual-Use-Politik der Europäischen Union von Jonas Bazan. Grundlage der Monographie ist eine Masterthesis des Autors, die mit dem Wissenspreis „Aquila ascendens“ des DialogForums Sicherheitspolitik ausgezeichnet wurde. Das lesenswerte...
OFAC: technisches Update der Sanktionslistensuche
Das OFAC am 25. Januar 2021 mitgeteil, dass das Sanktionslisten-Suchtool mit einer neuen Fuzzy-Logik ausgestattet worden ist. Diese neue Fuzzy-Logik soll die Leistung der Sanktionslistensuche verbessern und sie reaktionsschneller machen.Wichtig ist der Hinweis des...
FCC: Chinesische Proliferation und Steinkohle
In einem Report zu Chinas Proliferation vom 22. Januar 2021 für den US-Congressional Research Service (CRS) gibt der Autor Paul K. Kerr eine aktuelle Übersicht zu diesbezüglichen US-Sanktionen. China ist Mitglied der Nuclear Suppliers Group (NSG), jedoch nicht des...
