Verschlüsselung: Fehler in Dual-Use-Liste
Im Rahmen der exportkontrollrechtlichen Prüfung eines Gutes mit Verschlüsselung (5a002a) stellt sich stets die Frage, wann der Ausschluss für vernetzte zivile industrielle Anwendungen in Anmerkung 2j greift (eingeführt Dezember 2019 [mehr]). Diese Anmerkung regelt:...
Investitionskontrolle: Screening Verordnung (EU) 2019/452
Am 19. März 2019 hat die Europäische Union eine Verordnung erlassen zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union, Screening-Verordnung (EU) 2019/452. Mit der Verordnung soll ein umfassender Rahmen für die Überprüfung...
USA: Soja und der Phase-One-Deal
Der Beitrag ist veröffentlicht in: Der AUDITOR, 27/ 2020, S. 14 f.Beamte aus China und den USA erklärten, dass sie Verhandlungen über die zweite Phase des Handelsabkommens aufnehmen werden. Gleichzeitig aber unterzeichnete US-Präsident Donald Trump den National...
Server- und Cloudlösungen
Die Exportkontrolle betrifft auf den ersten Blick (nur) die Ausfuhr von Gütern. Jedoch umfassen die Exportregeln auch Technologien, technische Unterstützung und technische Unterlagen. Der Güterbegriff ist damit kein physischer. Technische Daten sind aus der Sicht der...
NEU: Industrielle Verschlüsselungstechnologie (5A002a)
Die EU hat zum 30. Dezember 2019 die Dual-Use-Liste unter der Position 5A002a um den Bereich „vernetzte zivile industrielle Anwendungen“ erweitert. Solche industriellen Produkte unterfallen in bestimmten Fällen nicht mehr der Position 5A002a und sind damit erleichtert...
Interview: Coronavirus – Ein Fall von höherer Gewalt
Aufgrund der Corona-Pandemie hat Mundus Agri (Der AUDITOR vom 17.03.2020) mit Prof. Dr. Schindler über die Auswirkungen der Krise auf bestehende Handelsverträge gesprochen. Im Kern stellt Schindler dar, welche Bedeutung die sog. "Höhere-Gewalt-Klausel" (Force majeure)...