Exportverstoß: 7 Jahre Haft für Geschäftsführer
Am 9. Januar 2020 hat der Staatsschutzsenat beim Hanseatischen Oberlandesgericht einen Geschäftsführer wegen eines Exportverstoßes zu 7 Jahren Haft verurteilt (Az.: 8 St 3/19). Der Geschäftsführer hatte gegen die Dual-Use-Verordnung und das Russland-Embargo verstoßen,...
OWC: Sanktionsfalle Russland
OstContact - Das Außenwirtschaftsmagazin hat in seiner Ausgabe 11/12 2019 meinen Beitrag zu den Russland-Sanktionen veröffentlicht. Auf den Seiten 42 ff. stelle ich anhand von Praxisbeispielen aus meiner Beratung Risiken für KMU dar. Am Ende gebe ich mit einer kleinen...
CMNI: Aktuelles zur Binnenschiffahrt
Es freut mich sehr, dass die Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht (IWRZ) unseren Beitrag zum Budapester Übereinkommen über Binnenschiffahrt (CMNI) veröffentlicht hat (IWRZ 2019, S. 208 ff.). Gemeinsam mit meinem Kollegen Yves Zimmermann beschäftigen wir...
US-Frist bei Verträgen mit der GAZ-Gruppe
Am 6. April 2018 hat das OFAC (Office of Foreign Assests Control) Sanktionen gegen weitere russische Oligarchen und mit diesen in Verbindung stehende Unternehmen erlassen. Im Einzelnen sind dies:Vladimir BogdanovOleg DeripaskaSuleiman KerimovIgor...
Vortrag zu Iran-Sanktionen
Am 22. Oktober 2019 referiert Prof. Dr. Schindler an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) Karlsruhe zu den Iran-Sanktionen. An diesem Beispiel erläutert er die Struktur der europäischen und US-amerikanischen Exportkontrolle: Was sind die europäische...
Trump: Sanktionen gegen Venezuela
Am 5. August 2019 hat das Weiße Haus weitere Sanktionen gegen Venezuela erlassen. Mit Executive Order 13884 ("Blocking Property of the Government of Venezuela") hat Präsident Donald Trump mit sofortiger Wirkung das gesamte Vermögen der Maduro-Regierung in...