Professor Dr. iur. Darius O. Schindler
Geschäftsführender Direktor

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INSTEX – zum Scheitern verurteilt?

Mit Inkrafttreten des Wiener Iran-Abkommens kam es zu großen Veränderungen bei den Sanktionen der UN und der EU gegen den Iran. Die USA jedoch haben unter Donald Trump am 8. Mai 2018 ihre Iran-Sanktionen reaktiviert (mehr). Die EU hat nun versucht, hierauf zu...

Export: US-Recht beachten!

Es ist für exportierende Unternehmen eine Binsenwahrheit: deutsche Exporteure müssen nicht nur das deutsche und europäische, sondern gegebenenfalls auch das US-amerikanische Exportrecht beachten. Und gerade letzteres kann bei Verstößen schwerwiegende Folgen haben...

Int. Gerichtshof: Klage Irans gegen USA zulässig

Ich habe bereits darüber berichtet, dass Iran vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen in Den Haag im Frühjahr 2016 Klage gegen die USA eingereicht hat. Iran macht eine Verletzung des Freundschaftsvertrages aus dem Jahr 1955 geltend, da die USA...

Lieferantenerklärung

Gerade wurde ich von einem Industrieunternehmen gebeten, eine Langzeitlieferantenerklärung zu überprüfen. Lieferantenerklärungen werden grundsätzlich bei Warenbewegungen innerhalb der Europäischen Union verwendet und bestätigen den Präferenzursprung. Sie sind jedoch...

Risiko Auslieferung in die USA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 10. April 2018, dass die Auslieferung des italienischen Staatsbürgers Romano Pisciotti in die USA nicht gegen Unionsrecht verstößt (Aktenzeichen C-191/16). Pisciotti wurde in den USA beschuldigt, an...

Exportverstoß: Der Staatsanwalt

Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht ("Exportverstöße") sind Straftaten. Je nach Einzelfall kommt eine der folgenden Straftatbestände in Betracht: Eine Ordnungswidrigkeit nach § 19 Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Dies setzt einen fahrlässigen Exportverstoß oder...

Neuregelung der Libyen-Sanktionen

Die Europäische Union hat ihre Sanktionsvorschriften gegen Libyen aktualisiert. Die Neuregelung (Verordnung (EU) 2018/2004 vom 17. Dezember 2018) ist am 18. Dezember 2018 in Kraft getreten. Die frühere Verordnung (EU) Nr. 204/2011, die mehrfach geändert wurde, wurde...

Aktuell: Untersuchungshaft gegen Geschäftsführer wegen Sanktionsverstoß

Nach ruhigen und besinnlichen Weihnachtsfeiertagen war ich zwischen den Jahren in der Kanzlei. Da erreichte mich ein Anruf eines Unternehmens: der Geschäftsführer wurde über die Weihnachtsfeiertage am Flughafen verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft....

Iran-Sanktionen: erste Auswirkungen​

SWIFT trennt iranische Banken vom internationalen Zahlungssystem (mehr). Die Deutsche Telekom trennt die iranische Melli Bank in Hamburg (seit kurzem auf der US-Sanktionsliste erfasst) von Telefon und Internet - und unterliegt vor dem Landgericht Hamburg...

SWIFT trennt Iran vom Zahlungssystem – Folgen für die GF

Wie gerade gemeldet wird, trennt SWIFT iranische Banken vom Zahlungssystem (ZDF). Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Lieferbeziehungen europäischer Unternehmen in den Iran. Während bislang fraglich war, ob eine Lieferung aus der EU den...