Trump: Sanktionen gegen Venezuela

Am 5. August 2019 hat das Weiße Haus weitere Sanktionen gegen Venezuela erlassen. Mit Executive Order 13884 („Blocking Property of the Government of Venezuela“) hat Präsident Donald Trump mit sofortiger Wirkung das gesamte Vermögen der Maduro-Regierung in...

Export: US-Recht beachten!

Es ist für exportierende Unternehmen eine Binsenwahrheit: deutsche Exporteure müssen nicht nur das deutsche und europäische, sondern gegebenenfalls auch das US-amerikanische Exportrecht beachten. Und gerade letzteres kann bei Verstößen schwerwiegende Folgen haben...

Risiko Auslieferung in die USA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 10. April 2018, dass die Auslieferung des italienischen Staatsbürgers Romano Pisciotti in die USA nicht gegen Unionsrecht verstößt (Aktenzeichen C-191/16). Pisciotti wurde in den USA beschuldigt, an...

Iran-Sanktionen: erste Auswirkungen​

SWIFT trennt iranische Banken vom internationalen Zahlungssystem (mehr). Die Deutsche Telekom trennt die iranische Melli Bank in Hamburg (seit kurzem auf der US-Sanktionsliste erfasst) von Telefon und Internet – und unterliegt vor dem Landgericht Hamburg (mehr)....